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„ … schlicht nicht mehr nachvollziehbar“ Exklusivinterview mit Prof. Dr. Wolfgang Wiegard zu Euro, Grexit und EU

 

Inzwischen haben wohl fast alle den Überblick verloren, was derzeit eigentlich bezüglich Grexit abläuft. Mit der überraschenden Ankündigung eines Referendums haben Ministerpräsident Tsipras und der Spieltheoretiker Varoufakis eine ganz neue Dimension ins Spiel gebracht. Hierzu und zu den möglichen Auswirkungen befragten wir einen der besten Kenner und Analysten von Euro und EU, Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, der über viele Jahre dem Sachverständigenrat vorstand.

BayBG: Die griechische Regierung hat für den 5. Juli ein Referendum angekündigt. Haben Sie damit gerechnet?

Prof. Wolfgang Wiegard: Nein, überhaupt nicht. Ich bin fest von einer Einigung ausgegangen. Die EU-Finanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind Griechenland weit entgegen gekommen. Ein Referendum in diesem Stadium der Verhandlungen hatte wohl niemand auf dem Radar. Entsprechend groß ist ja auch die Verärgerung.

BayBG: Welche Bedeutung haben die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zu den Notfallkrediten?

Wiegard: Notfallkredite (ELA; emergency liquidity assistance) können von den nationalen Notenbanken an solvente Banken eines Landes vergeben werden, um Liquiditätsengpässe zu überwinden. Kosten und Risiken sind im Wesentlichen von den nationalen Notenbanken zu tragen. Die EZB hat am Sonntag einer weiteren Erhöhung der Notfallkredite für griechische Banken widersprochen, aber das aktuelle Volumen von rund 90 Mrd. Euro unverändert gelassen. Damit war den Banken der Weg versperrt, einen weiteren Abzug von Kundeneinlagen durch zusätzliche Notfallkredite zu kompensieren. Um eine Insolvenz der griechischen Banken zu vermeiden (oder: hinauszuzögern), musste die Regierung Kapitalverkehrskontrollen verhängen. Barabhebungen und Auslandsüberweisungen sind zumindest bis zum 7. Juli nur noch in ganz beschränktem Umfang möglich.

BayBG: Was könnte das Motiv der griechischen Regierung für die überraschende Ankündigung eines Referendums gewesen sein?

Wiegard: Argumentation und Handlungen der griechischen Regierung sind schlicht nicht mehr nachvollziehbar. Bis zu einem gewissen Zeitpunkt konnte man noch vermuten, dass Tsipras und Varoufakis – er ist schließlich Spieltheoretiker – knallhart verhandeln oder auf Deutsch: hoch pokern. Mit der Ankündigung des Referendums, der Empfehlung mit „Nein“ zu stimmen und dann aber unbedingt in der Währungsunion bleiben zu wollen, kommt man der Grenze zum Wahnsinn aber ziemlich nahe.

BayBG: Worum genau soll es bei dem Referendum gehen?

Wiegard: Presseberichten zufolge soll die mit NEIN oder JA zu beantwortende Frage lauten: „Soll der Vorschlag der drei Institutionen vom 25. Juni, der aus zwei Teilen besteht, akzeptiert werden?“ Das mutet wie ein Witz an. Erstens ist dieser Vorschlag mit dem Scheitern der Verhandlungen über eine weitere Verlängerung des zweiten Hilfspakets hinfällig. Zweitens ist der mittlerweile von der Europäischen Kommission veröffentlichte Text für einen durchschnittlichen Bürger reichlich unverständlich. Da geht es um Primärüberschussquoten, Tragfähigkeitsberechnungen und andere komplexe Sachverhalte. Dabei ist die Sache letztlich einfach. Die entscheidende Frage ist, ob Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben soll oder nicht. Deshalb müsste die über ein Referendum zu beantwortende Frage eigentlich lauten: Soll Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben und im Gegenzug für weitere Kredite und Unterstützungsleistungen der Partnerländer Auflagen der Kreditgeber akzeptieren? (JA/NEIN). Ich vermute mal, dass dann die große Mehrheit der griechischen Bürger mit JA abstimmen würde.

BayBG: Ist Griechenland pleite? Was sind die Konsequenzen?

Wiegard: Griechenland ist pleite, daran kann es keinen Zweifel geben. Innerhalb von nur drei Jahren kann Griechenland seine Schulden zwei Mal nicht zurückzahlen. Den ersten Staatsbankrott gab es im März 2012. Damals haben die privaten Gläubiger des griechischen Staates weit mehr als 100 Mrd. Euro verloren. Jetzt ist Griechenland schon wieder zahlungsunfähig. Zunächst konnte eine im Juni fällige Kredittranche an den IWF in Höhe von 1,6 Mrd. Euro nicht bedient werden. Im Juli und August werden griechische Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Mrd. Euro fällig, die die EZB hält. Es ist völlig unklar, wie Griechenland diese Anleihen ohne weiter Hilfsgelder der Partnerländer zurückzahlen will. Kommt es auch bei diesen Anleihen zu einem Zahlungsausfall, müsste die EZB eigentlich die Notfallkredite ganz stoppen. Dann wären die griechischen Banken sofort insolvent. Ein Grexit wäre unvermeidlich.

BayBG: Und was wären die Folgen eines Grexits?

Wiegard: Für die griechische Bevölkerung würde das für ein oder zwei Jahre, vielleicht auch länger, sehr hart. Auf der anderen Seite würde die neu eingeführte griechische Währung gegenüber dem Euro und anderen Währungen dramatisch abwerten und damit die Möglichkeit eröffnen, dass Griechenland an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Aber das dürfte einige Zeit dauern. Für die restliche Währungsunion sind die Konsequenzen eines Grexits verkraftbar. Ansteckungseffekte über das Bankensystem sind so gut wie ausgeschlossen. Und ein europaweiter oder gar weltweiter Konjunktureinbruch ist extrem unwahrscheinlich; dafür ist Griechenland viel zu unbedeutend. An den Aktienmärkten wird es vorübergehend zu Turbulenzen kommen. Aber das ist dann eher eine gute Kaufgelegenheit. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass ein Grexit die Währungsunion letztlich stärkt. Dann wäre nämlich klar, dass man sich an vereinbarte Regeln halten muss. Und ohne die Einhaltung fiskalischer Regeln in Ergänzung zu einer gemeinsamen Geldpolitik kann eine Währungsunion nicht funktionieren. Außerdem: Wenn man der griechischen Regierung alle Eskapaden durchgehen lassen würde, könnte dies dazu führen, dass auch andere Länder ihre Reformbemühungen einstellen. Auf lange Sicht wäre dann m.E. die Währungsunion gefährdet.

BayBG: Was sind oder wären die Konsequenzen eines griechischen Staatsbankrotts oder eines Grexits für den deutschen Steuerzahler?

Wiegard: Da muss man unterscheiden, ob Griechenland nach einem weiteren Staatsbankrott in der Währungsunion bleibt oder nicht. Grundsätzlich ist nämlich auch ein Staatsbankrott bei Verbleib in der Währungsunion möglich. Die maximalen Haftungssummen für Deutschland belaufen sich je nachdem auf Beträge zwischen 60 und 85 Mrd Euro. Das sind zwischen 2 und fast 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Einschränkend ist aber erstens hinzuzufügen, dass vermutlich nicht die gesamten Beträge ausfallen, und dass zweitens die Kreditausfälle zeitlich gestreckt über einen längeren Zeitraum bis zum Jahr 2054 anfallen. Für den deutschen und europäischen Steuerzahler ist ein weiterer griechischer Staatsbankrott höchst ärgerlich, aber letztlich doch verkraftbar.

BayBG: Letzte Frage: Wäre nicht ein Brexit eine viel größere Gefahr für die europäische Idee als ein Grexit?

Wiegard: Griechenland ist ein Problem für die Währungsunion, weniger für die EU. Für die EU insgesamt ist ein möglicher Austritt des Vereinigten Königreichs in der Tat von wesentlich größerer Bedeutung. Im Moment muss das in und von Griechenland entfachte Feuer gelöscht werden. Aber danach muss man sich überlegen, wie es mit der Währungsunion und der EU weitergehen soll. Da sind unterschiedliche Wege denkbar. Klar ist nur: Ohne grundlegende Änderungen sieht es düster aus für die Währungsunion und für die europäische Einigung. 

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