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Migrationspolitik mit Herz und Verstand 

 

Die Migrationskrise weitet sich zum historischen Drama. Immer gewaltiger wird die Masseninvasion. Die deutsche Politik zeigt mit ihrer Willkommenskultur großes Herz – nun braucht sie aber auch großen Verstand, um die Grenzen zu schützen.

Inzwischen sind es mehr als 10.000 Migranten pro Tag. Der Massenansturm auf Mitteleuropa nimmt nicht bloß dramatische, er nimmt historische Dimensionen an. Griechenland, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Österreich – ein Land nach dem anderen meldet Katastrophenlagen; man werde der Massen einfach nicht mehr Herr. Alle Zahlen und Prognosen sind im Tages-Rhythmus von der Wirklichkeit überholt. Beim derzeitigen Ansturm werden eine Million Menschen in nur einem Quartal kommen. Und sie kommen längst nicht mehr nur aus Kriegsgebieten. In immer mehr Ländern Afrikas und Asiens machen sich Migranten mit der Aussicht auf ein besseres Leben in Deutschland auf den Weg. Es handelt sich nicht mehr um eine Flüchtlingsbewegung sondern um eine Völkerwanderung.

In den Ländern Europas wächst daher die Sorge, dass die innere Sicherheit, die Sozialsysteme und die politische Stabilität aus den Fugen geraten könnten. Über Berlins Willkommenskultur und Politik radikal offener Grenzen war man zunächst verblüfft, dann verzaubert, inzwischen ist man besorgt. „Deutschland zeigt ein großes Herz, aber nun braucht man auch großen Verstand, um die Probleme zu bewältigen“, sagen Spitzendiplomaten aus Brüssel.

Tatsächlich ist Deutschlands herzliche und großzügige Art, hunderttausenden Flüchtlingen bedingungslos zu helfen, ein weltweit respektierter Akt der Humanität. Das „Sommermärchen der Moral“ wird rund um den Erdball bewundert – und es wird in Deutschland von einer breiten Bürgerbewegung getragen. Die millionenfache Hilfsbereitschaft Freiwilliger hat überhaupt erst möglich gemacht, dass so viele Menschen in so kurzer Zeit aufgenommen werden konnten. Von Kirchengemeinden bis zu Gewerkschaften, von Sportvereinen bis zu den Maltesern, von Schulen bis zu Dorfgemeinschaften – alle haben selbstlos mit angepackt.

Mit dem Herbstbeginn aber und den immer weiter steigenden Migrationszahlen wachsen die Probleme selbst dem starken und hilfsbereiten Deutschland über den Kopf. Die Kommunen sind zusehends überfordert, erschöpfte Hilfsdienste schlagen Alarm. Hunderte von Bürgermeistern und Landräten schreiben der Kanzlerin verzweifelte Briefe nach Berlin – man könne nicht noch mehr aufnehmen.

Unkontrollierten Massenansturm drosseln
Angela Merkel, die sich persönlich für eine Politik weit offener Grenzen eingesetzt hat, gerät politisch unter Druck. Ihre Beliebtheit fällt plötzlich wie nasses Herbstlaub. Die Umfragen signalisieren geradezu einen Wetterumschlag in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Stimmung in Deutschland verdüstert sich. Die Kritiker der Offen-Tor- Politik warnen davor, dass hunderttausende, vorwiegend muslimische Männer in unkontrollierter Massenzuwanderung nach Europa drängen würden; dafür gebe es keine Akzeptanz in der europäischen Bevölkerung, es drohe ein kontinentaler Rechtsruck und schwere innenpolitische Spannungen.

In Berlin vertreten inzwischen auch die meisten Verantwortlichen in SPD, CDU und CSU die Meinung, dass Herz und Verstand nun gefragt sind, der unkontrollierte Massenansturm irgendwie gedrosselt werden muss. Die Flüchtlingspolitik kommt an einen schwierigen Wendepunkt. „Willkommenskultur“ alleine reicht nicht, nun ist auch eine „Wahrheitskultur“ gefragt. So weisen die Staaten des Balkans immer dringlicher darauf hin, dass Deutschland den Asylsuchenden so hohe Vergünstigungen gewähre, dass sie normale Arbeitseinkommen des Balkans überstiegen, also weite Teile der dortigen Arbeitsbevölkerung schlichtweg abgeworben würden. Deutschland meint es gut, doch Deutschland schadet damit dem Balkan. Auch die „Rettungsaktionen“ an den Außengrenzen der EU scheinen humanitär geboten. In Wahrheit erzeugen sie erst den Massenmarkt für die Schlepperindustrie. Mit jedem „geretteten“ Flüchtling werden zehn neue auf noch gefährlichere Reisen und in die Fänge von skrupellosen Schleppern gelockt.

Asylrecht nicht aushöhlen
Indem das deutsche Asylrecht wahllos und massenhaft angewandt wird, zerstört es sich zusehends selbst. Man wird den wahrhaft politisch Verfolgten nicht mehr helfen können, wenn man glaubt jedem, der nach einem wirtschaftlich besseren Leben strebt, blind das Schutzrecht mitsamt seiner großzügigen Lebenshilfen gewähren zu müssen. Es ist eben so, dass ein Asylbewerber in Deutschland besser lebt als Milliarden andere Menschen auf der Welt. Man kann aber unmöglich die Realität „Asylbewerber in Deutschland“ zum Lebensziel von Milliarden werden lassen und die Grenzen öffnen.

Es ist also an der Zeit, unangenehmen Wahrheiten ins Auge zu sehen. Der Wahrheit zum Beispiel, dass das deutsche Asylrecht für die Bewältigung globaler Ungleichheiten und einer Völkerwanderung völlig ungeeignet ist. Es muss präzisiert, mindestens ehrlich gemacht werden, so wie mit nun entschiedene Benennung vieler sicherer Herkunftsländer. Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört auch die, die Großbritannien vertritt – eine wilde Massenimmigration kann schlichtweg nicht geduldet werden, sie würde Europa zerstören. Und die Wahrheit, die Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien erklären – dass man auf verfolgte Christen ein besonders fürsorgliches Auge haben sollte, weil keine Religionsgruppe auf der Welt so brutal und massenhaft verfolgt wird wie gerade Christen.

Und die Wahrheit, die die europäischen Geheimdienste vermelden – dass die Türkei die Massenflucht von Muslimen nach Europa aus politischem Kalkül befördert. Und dass über den „Dschihad-Highway“ potentielle Terroristen nach Europa einsickern. Und die Wahrheit, die die schwache Regierung Libyens beklagt – dass die Isis-Islamisten mit dem Schleppergeschäft ihren Terrorismus finanzieren und Europa besser vor Ort eingreifen sollte. Und die Wahrheit, die im Nahen Osten kursiert, dass Saudi-Arabien das Flüchtlingsdrama als Migrationswaffe missbraucht und selber – obwohl superreich und unmittelbar benachbart – statt den Menschen zu helfen lieber schmutzige Kriege befeuert. Und die Wahrheit, die der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, verkündet – dass es endlich Registrierungs-Zentren an den Außengrenzen der EU geben sollte. Und die Wahrheit, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als die meisten anderen EU-Staaten zusammen – es aber nach der ersten Million keine 10 oder 20 oder 30 weitere Millionen mehr werden können, ohne Deutschland selbst zu zerstören – es also eine Politik der klugen und humanitären Begrenzung geben muss.

Auch den Vorschlag der CSU wird man bedenken müssen, dass EU-Flüchtlingszentren gleich in Nordafrika eingerichtet werden sollten, um den Exodus übers Meer zu verhindern.

Neuer Kurs für die deutsche Außenpolitik
Damit wird die deutsche Außenpolitik ganz besonders gefordert sein. Außenpolitiker waren in den friedlichen Jahren der jüngeren Vergangenheit oft freundliche Zöglinge der Harmlosigkeit. Damit ist es vorbei. Plötzlich fegt ein eisiger Wind der Machtpolitik, der Kriege, Kulturkonflikte und Verteilungskämpfe übers verwöhnte Deutschland.

In Russland rasselt ein zaristischer Putin neo-imperialistisch mit dem Säbel und bricht Kriege vom Zaun. In der Türkei etabliert Erdogan ein aggressives Neo-Sultanat, Saudi- Arabien und Iran kämpfen um die Vorherrschaft im Nahen Osten, darob stehen Syrien und Irak in Flammen. Und der moderne Islamismus trägt einen Terrorkrieg mitten hinein nach Europa. Die Ränder der gesamten islamischen Welt werden blutig, woraufhin Millionen Migranten Europa überrennen.

Die ganze Szenerie unserer Außenpolitik hat sich nicht bloß eingetrübt, sie verdüstert sich rabenschwarz. Plötzlich ist Außen- und Sicherheitspolitik wieder wichtig, überlebenswichtig geworden.

Neue Schutzstrategien
Berlin wird daher neue Schutzstrategien entwickeln müssen. So verfügt Europa derzeit über keine sichere Außengrenze. Die Tore in Griechenland stehen so weit auf, dass sie Millionen zur illegalen Einwanderung einladen. Die Außenpolitik Berlins und Brüssels ist zu defensiv, so dass sie es kaum wagt, mit den entscheidenden Akteuren des Syrien-Desasters Tacheles zu reden. Die Türkei und Saudi- Arabien befeuern den Syrien-Krieg und schicken hernach die leidenden Menschen gezielt nach Europa. Riad nimmt – obwohl benachbart und superreich und mitschuldig – keine Flüchtlinge auf. Es betrachtet die Massenflucht nach Europa vielmehr als einen Weg der offenen Islamisierung Europas. So finanziert Riad zwar keine Flüchtlingscamps, wohl aber systematisch Moschee-Bauten in Deutschland. Europa braucht daher eine geordnete Friedenspolitik im Nahen Osten, es braucht einen Schulterschluss mit Russland in der Syrienfrage, es braucht vor allem, was jeder Staat braucht: Sichere Außengrenzen. Klugerweise hat die Bundeskanzlerin erklärt, dass man für eine Lösung des Syrien- Konfliktes nun doch Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad erwäge. Damit wird das außenpolitisch Notwendige angesprochen. “Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Aber auch das wird unangenehme Dinge mit sich bringen – eine Allianz mit Putin, Ärger mit Saudi-Arabien, Klartext mit der Türkei, ein Deal mit dem Diktator Assad, das Schließen der Grenze in Griechenland, viel Befriedungsgeld und einige Waffen. Die neue Außenpolitik wird mit lernen müssen, mit härteren Bandagen zu agieren.

„Wir schaffen das“ – „wir schützen das“
Das bedeutet auch Grenzsicherungen. So versucht Angela Merkel, mit viel Geld und allerlei diplomatischen Zugeständnissen die Türkei als Grenzpolizei für Europa zu engagieren. Das Kalkül: Man zahlt Ankara einige Milliarden dafür, dass die Türken ihre Grenzen nach Europa schließen. Auch Griechenland wird man dazu bringen müssen, die EU-Außengrenze wieder ernsthaft zu sichern. Und Deutschland selbst wird seine eigenen Grenzkontrollen verschärfen müssen – zum Beispiel mit Transitzonen. Denn die Völkerwanderung zielt nicht auf Balkanstaaten oder Ostoder Westeuropa. Sie zielt auf Deutschland, weil hier eine einmalig großzügige Willkommenskultur tragischerweise immer mehr Menschen anlockt. Berlin wird daher seine Politik radikal offener Tore revidieren müssen. Geltendes Europa-Recht (insbesondere das Dublin-Abkommen) wird wieder zur Geltung kommen müssen, um den massenhaften Grenzsturm durch sechs sichere Staaten Europas zu unterbinden. Nur wenn man selber wieder Grenzen respektiert, kann man Nachbarn, EU-Partner oder die Türkei glaubwürdig einbinden in ein neues Grenzschutzreglement. Die Vorstellung, dass das 21. Jahrhundert eine Ära ohne Grenzen sei, ist weltfremd, naiv und gefährlich. Gerade in unruhigen Terror-Zeiten bewegter Konflikte wird der Schutz der eigenen Grenzen wieder wichtiger. Er ist sogar Voraussetzung für die Sicherheit der eigenen Bürger, ja für die Existenz des Staates. Der Staatsrechtler Rupert Scholz mahnt dieser Tage zurecht: „Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.“ Es wird Zeit, die Willkommenskultur um die Wahrheitskultur zu ergänzen, nach dem „Wir schaffen das“ auch an das „Wir schützen das“ zu denken und eine Politik aus Herz und Verstand zu verfolgen.

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